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AGB

 

1) Beschreibung der Dienstleistung:

Der Dienstleister bietet seinen Kunden das Online-Service „firmeninwien.at“ an.

Über dieses Online-Service hat der Kunde Zugang zu Teilnehmereinträgen aus ganz Wien, inklusive Festnetz- und Mobiltelefonnummern.

firmeninwien.at beinhaltet Einträge und Daten von Kunden aus ganz Wien.

 

2) Geltungsbereich der AGB:

Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister im Zusammenhang mit dem Online-Services „firmeninwien.at“.

Die AGB gelten für alle vom Dienstleister geschlossenen Vereinbarungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart haben.

Anderslautenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Anderslautende AGB verpflichten den Dienstleister selbst dann nicht, wenn dieser nicht noch einmal zusätzlich bei Vertragsabschluß widerspricht. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Auftrag. Der Kunde bestätigt, diese AGB genau gelesen und verstanden zu haben. Er ist mit diesen AGB vollinhaltlich einverstanden; es bestehen keine Unklarheiten.

 

3) Vertragsabschluß und Vertragsbeendigung:

Der zwischen Kunde und Dienstleister geschlossene Vertrag endet im Fall der rechtzeitigen Kündigung, welche durch jede Vertragspartei erfolgen kann, ein Jahr nach Vertragsabschluss (in der Folge „Vertragszeitraum“ genannt).

Im Übrigen verlängert sich der Vertrags wie unten ausgeführt, ohne dass es weiterer Erklärungen durch die Vertragsparteien bedarf. Sofern eine Vertragspartei nicht ein Monat vor Ablauf der Jahresfrist die Kündigung erklärt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Dies gilt auch in sämtlichen darauffolgenden Jahren, sofern nicht eine der Vertragsparteien rechtzeitig die Kündigung erklärt.

Die Kündigungserklärung ist rechtzeitig, sofern sie der jeweiligen Vertragspartei spätestens ein Monat vor Ablauf der Jahresfrist zugeht. Sie hat schriftlich oder per E-Mail an die im Vertrag genannte Adresse der Vertragspartei zu erfolgen.

Der Dienstleister ist berechtigt, von bereits zustande gekommene Verträge ohne Angabe von Gründen binnen vier Wochen ab Vertragsabschluß zurückzutreten. Allfällig erhaltene Anzahlungen werden in diesem Fall vom Dienstleister rückerstattet.

 

4) Preise:

Die angeführten Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5) Zahlung:

Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist das gesamte im Vertrag genannte Nutzungsentgelt (Bruttopreis inklusive Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluß zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 12 % als vereinbart.

 

6) Haftung:

Der Dienstleister ist bemüht, die Datenbanken laufend zu aktualisieren und zu vervollständigen.

Die Haftung des Dienstleisters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich insbesondere auch auf Schäden, welche durch unrichtige oder nicht vollständige Daten beim Kunden verursacht werden. Der Höhe nach wird die Haftung des Dienstleisters mit dem Fünffachen des vom Kunden insgesamt einbezahlten Nutzungsentgeltes (Bruttobetrag) beschränkt.

Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einträge in den Datenbanken. Eine Rückerstattung von bereits bezahltem Nutzungsentgelt durch den Dienstleister findet nicht statt. Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes (Bruttobetrag) bleibt selbst dann aufrecht, wenn der Kunde das Nutzungsentgelt noch nicht bezahlt hat.

Der Dienstleister hält fest, dass er sich mit dem Inhalt fremder Websites, auf welche mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird, nicht identifiziert oder sich das Angebot oder den sonstigen Inhalt der fremden Website nicht zu eigen macht. Eine Haftung des Dienstleisters für Inhalte von Websites, auf welche der Dienstleister verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

7) Aufrechnungsverbot:

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

 

8) Verwendungsberechtigung des Kunden und Datenschutz:

Dem Dienstleister steht das ausschließliche Recht zu, die im Rahmen der Online-Services zur Verfügung gestellten Datenbanken, Daten oder Teile davon zu vervielfältigen sowie über das Internet zu verbreiten, die vorgenannten Datenbanken oder Teile davon zu veröffentlichen oder auf sonstige Art zu verwerten.

Der Dienstleister erteilt dem Kunden die Bewilligung, die Datenbanken ausschließlich zur Abfrage und zur eigenen Informationsbeschaffung zu nutzen. Hierunter ist das Auffinden von Unternehmen und Privatpersonen mit den zugehörigen Informationen wie Adresse, Rufnummer etc. zu verstehen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zur Marketinganalysen oder zur Erstellung bestimmter Profile, weiters die systematische Nutzung von Datensätzen zu kommerziellen Zwecken, insbesondere zur kommerziellen Bereitstellung von Auskunftsdiensten oder zur sonstigen gewerblichen Adressenverwertung, einschließlich der Durchführung von Werbemaßnahmen, ist nicht gestattet.Der Kunde verpflichtet sich, die Benutzung der Online-Services zum Aufbau eigener Datenbanken oder anderer Verzeichnisse, die Verknüpfung einzelner Datensätze der Online-Services mit anderen Datenbanken oder anderen Verzeichnissen sowie die systematische Einbeziehung einzelner Datensätze der Online-Services in andere Datenbanken

oder andere Verzeichnisse, zu unterlassen.

Der Kunde verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des

Telekommunikationsgesetzes, insbesondere das Datengeheimnis, zu beachten. Die in den Datensätzen enthaltene elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) bedeutet nicht die Zustimmung des Inhabers der

E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer zum Erhalt elektronischer Post oder Telefaxnachrichten. Diesbezüglich hält der Kunde den Dienstleister vollkommen schad- und klaglos.

Der Kunde verpflichtet sich weiters, die bei der Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH geführte

Robinson-Liste zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, allenfalls vorhandene Angebotsvorlagen für Brief, Telefax oder E-Mail nicht zu Spaming-Zwecke zu verwenden. Diesbezüglich hält der Kunde den Dienstleister vollkommen schad- und klaglos.

 

9) Rücktritt:

Der Dienstleister ist berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, sobald

- der Kunde mit auch nur einem Nutzungsentgelt ganz oder teilweise in Verzug gerät;

- über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- und/oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde.

Der Rücktritt durch den Dienstleister kann schriftlich per E-Mail oder per Telefax erklärt werden.

Es bedarf keiner Fristsetzung.

Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes bleibt von einem allfälligem

Rücktritt des Dienstleisters unberührt.

 

10) Vertragsauslegung:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmungen eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB´s wird durch eine unwirksame Bestimmung nicht berührt.

 

11) Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens des Dienstleisters. Für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird auch bei ausländischen Kunden österreichisches Recht und die Zuständigkeit des für den Gerichtssprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart.